AGB

Allgemeine Bedingungen für die Vermittlungstätigkeit

Hajo Siewer Jet-Tours GmbH – Vermittlerbedingungen als PDF

I. Zustandekommen des Vermittlervertrages, keine Reiseveranstaltung durch den Reisevermittler.
1. Der Reisevermittler ist für Dritte / Leistungserbringer (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.) vermittelnd tätig und bietet deren Leistungen dem Kunden an.
2. Zwischen dem Reisevermittler und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme ein Reisevermittlungsvertrag zustande.
3. Die gesetzliche Grundlage der Vermittlungstätigkeit des Reisemittlers als Geschäftsbesorgungsvertrag ist in § 675 BGB geregelt.
4. Der Reisevermittler weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass er gegenüber dem Kunden nur eine Vermittlungsleistung gemäß § 675 BGB erbringt und nicht Leistungserbringer der vermittelten Leistung ist.
5. Der Leistungserbringer, der dem Kunden gegenüber die vermittelte Leistung erbringt, ist der Buchung und Buchungsbestätigung zu entnehmen.

II. Tätigkeit des Reisevermittlers
1. Der Reisevermittler bietet dem Kunden vermittelnd Leistungen Dritter / Leistungserbringer (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.) an. Diese Angebote erfolgen via Telefon, Fax, Email, Online, in Person oder sonst wie.
2. Der Reisevermittler wird die Handlungen durchführen, um zwischen dem Kunden und einem Leistungserbringer (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.) einen Vertragsschluss (z.B. Luftbeförderungsvertrag, Reisevertrag, Beherbergungsvertrag, Mietvertrag, Versicherungsvertrag, usw.) möglich zu machen. Darüber hinaus ist der Reisevermittler bei der Abwicklung des Buchungsvorganges behilflich.
3. Über die in II. Nr. 1. und 2. benannten Tätigkeiten und die Vermittlungstätigkeit des Reisevermittlers für den Kunden im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages gem. § 675 BGB hinaus ist der Reisevermittler nur verpflichtet weitere Leistungen zu erbringen, wenn zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler eine schriftliche Vereinbarung unter Nennung der weiteren Leistung geschlossen wurde.
4. Der Reisevermittler weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Reisevermittler nicht verpflichtet ist den preisgünstigsten Leistungserbringer oder die preisgünstigste Leistung zu vermitteln, außer wenn dieses zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
5. Der Kunde wird durch den Reisevermittler ausdrücklich darauf hingewiesen und erkennt an, dass für die vermittelte Leistung nur die Buchungsbestätigung / Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer Gültigkeit hat. Etwaige Zusatzwünsche, Änderungsvorschläge oder besondere oder weitere Punkte / Aspekte / Vorschläge des Kunden werden nur als reine Anregung und Wunsch ohne Obligo durch den Reisevermittler an den Leistungsträger übermittelt, so dass deren Akzeptanz oder Erfüllung kundenseitig nicht beansprucht werden kann.

III. Zahlungen für durch den Reisevermittler an den Kunden vermittelte Flüge
1. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb der vereinbarten oder vorgesehenen Zahlungsfristen die fälligen Zahlungen, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen, nach Erhalt der Rechnung oder Zahlungsaufforderung zu erbringen.
2. Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten gemäß III. Nr. 1 oder seinen zu dem / der Flugleistungserbringer / Fluggesellschaft bestehenden Zahlungspflichten nicht fristgerecht nach, so ist der Reisevermittler berechtigt, den Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler durch Kündigung zu beenden. Weitere oder eigene Ansprüche des / der Flugleistungserbringers / Fluggesellschaft gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt bestehen.
3. Etwaige Vergütungen, die zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler für die Vermittlungstätigkeit vereinbart wurden (z.B. Bearbeitungsentgelte, Buchungsentgelte, Serviceentgelte, etc.) verbleiben in diesen Fällen bei dem Reisevermittler. Ein Rückzahlungsanspruch des Kunden besteht nicht.

IV. Leistungsumfang und Vertragsbedingungen zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.), die durch den Reisevermittler vermittelt wurden

1. Der Reisevermittler ist nicht Leistungserbringer der vermittelten und gebuchten Leistung, sondern der jeweilige Vertragspartner als Leistungserbringer (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.).
2. Zwischen dem Kunden und seinem Vertragspartner / Leistungserbringer (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.) gelten die zwischen diesen vereinbarten Vertragsbedingungen inklusive der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Vertragspartners / Leistungserbringers, die dem Kunden vor dem Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wurden und kundenseitig bekannt sind.
3. Über das in IV. Nr. 2 genannte hinaus gelten zwischen dem Kunden und seinem Vertragspartner / Leistungserbringer, soweit nicht durch die bestehenden Vereinbarungen wirksam etwas anderes vereinbart wurde, die weiteren gesetzlichen Grundlagen.
4. Unter Bezugnahme auf IV. Nr. 3 wird exemplarisch, unter der Voraussetzung der Anwendbarkeit, auf folgende Vorschriften verwiesen und kundenseitig als bekannt vorausgesetzt und kundenseitig anerkannt:

–                      §§ 651a ff. BGB
–                      Verordnung (EG) Nr. 2027/97
–                      Verordnung (EG) Nr. 261/2004
–                      Verordnung (EG) Nr. 2111/2005
–                      Verordnung (EG) Nr. 1107/2006
–                      Montrealer Übereinkommen
–                      Warschauer Abkommen
–                      Luftfahrtgesetze der Bundesrepublik Deutschland

V. Bearbeitungsentgelte, Buchungsentgelte und Serviceentgelte des Reisevermittlers gegenüber dem Kunden
1. Der Reisevermittler wird bei der Vermittlung von Reiseleistungen an den Kunden im Regelfall durch den Leistungserbringer (z.B. Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, etc.) vergütet (z.B. Provision, etc.). Diese Vergütung an den Reisevermittler wird grundsätzlich nicht von Flugleistungserbringer / Fluggesellschaft oder von diesen eingesetzten mit der Vermittlung / Verkauf beauftragten Ticketgroßhändlern („Consolidators“) an den Reisevermittler gewährt.
2. Will der Reisevermittler mit dem Kunden ein gesondertes, zusätzliches oder sonstiges Bearbeitungsentgelt, Buchungsentgelt oder Serviceentgelt vereinbaren, so wird der Reisevermittler dies mit dem Kunden vereinbaren.
3. Diese Vereinbarung gem. V. Nr. 2 kann mündlich, schriftlich, durch Aushang in den Geschäftsräumen oder sonst wie zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler vereinbart werden.
4. Zwischen dem Kunden und dem Reisevermittler soll auch über die Höhe des Bearbeitungsentgeltes, Buchungsentgeltes oder Serviceentgeltes eine Vereinbarung erfolgen. Ist über die Höhe keine Vereinbarung getroffen worden, so gilt § 623 Absatz 2 BGB, d.h. der Kunde muss dem Reisevermittler die für solch eine Tätigkeit übliche Vergütung („Entgelt“) zahlen.
5. Die Zahlung des Bearbeitungsentgeltes, Buchungsentgeltes oder Serviceentgeltes durch den Kunden an den Reisevermittler bleibt von etwaigen Aufhebungen oder Änderungen des vermittelten Vertrags zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.) unberührt, außer wenn der Kunde Ansprüche gegen den Reisevermittler wegen Mängel der Bearbeitungs-, Buchungs-, Service- oder Vermittlungstätigkeit aus gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen geltend macht.

VI. Einreisebestimmungen, Visa-, Pass-, Zoll-, Gesundheits-, Zahlungsmittel-/ Steuerbestimmungen
1. Der Reisevermittler weist den Kunden daraufhin, dass der Kunde selbst für den Erhalt und die Einhaltung etwaiger Visa-, Pass- und Gesundheitsvorschriften verantwortlich ist.
2. Der Kunde wird sich selbstständig beispielsweise an die zuständige konsularische Vertretung oder eine andere geeignete Stelle wenden, um das Notwendige zu veranlassen.
3. Ebenso ist der Kunde für Einreisevorschriften, die über Visa-, Pass- und Gesundheitsvorschriften gem. VI. 1. und 2. hinausgehen sowie Zoll- und Zahlungsmittel- / Steuerbestimmungen und deren Einhaltung selbst verantwortlich.
4. Der Reisevermittler weist den Kunden darauf hin, dass er auch nicht die Haftung dafür übernimmt, dass die für die Reise notwendigen Dokumente für Visa-, Pass- und Gesundheitsvorschriften zur rechten Zeit eintreffen, auch wenn der Reisevermittler durch den Kunden ausdrücklich damit beauftragt wurde, außer wenn die Verzögerung durch den Reisevermittler zu vertreten ist.
5. Der Reisevermittler weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde für etwaige Schäden, Kosten oder Nachteile aus VI. 1. und 3. eigenverantwortlich ist und diese zu seinen eigenen Lasten gehen, wobei dieses für den Fall ausgenommen ist, in dem der Reisevermittler eine falsche Information schuldhaft an den Kunden übermittelt.

VII. Beschränkung der Haftung des Reisevermittlers, Abtretungsverbot und Verjährung
1. Der Reisevermittler haftet dem Kunden gegenüber nicht für die ordnungsgemäße Durchführung oder vertragliche, gesetzliche oder sonstige Pflichten der vermittelten Leistung des Dritten / Leistungserbringers (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.), da dieses nur das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten / Leistungserbringer (z.B. Fluglinien, Reiseveranstalter, Hotels, Mietwagenfirmen, Reiseversicherungen, usw.) betrifft.
2. Der Reisevermittler haftet dem Kunden nur für die Ordnungsgemäßheit der Vermittlungsleistung, die der Reisevermittler gegenüber dem Kunden auftragsgemäß schuldet.
3. Der Reisevermittler haftet für Schäden des Kunden, soweit sie nicht Körperschäden sind oder eine wesentliche Pflicht des Reisevermittlers betreffen, je Kunde nur bis zur Höhe des 3-fachen Reisepreises, wenn ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
4. Dem Kunden ist es nicht gestattet Ansprüche gegen den Reisevermittler an Dritte abzutreten, es sei denn es handelt sich bei den Dritten um von der Vermittlung umfasste Personen.
5. Ansprüche des Kunden gegen den Reisevermittler, die die Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens betreffen, verjähren in drei Jahren, wenn sie sich auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten des Reisevermittlers, eines gesetzlichen Vertreters des Reisevermittlers oder eines Erfüllungsgehilfen des Reisevermittlers begründen. Ansprüche des Reisenden, die sonstige Schäden betreffen, verjähren in einem Jahr, wenn sie sich nicht auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten des Reisevermittlers, eines gesetzlichen Vertreters des Reisevermittlers oder eines Erfüllungsgehilfen des Reisevermittlers begründen.
6. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres an dem der Anspruch des Kunden gegen den Reisevermittler entstanden ist, wobei der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Reisevermittlers Kenntnis erlangt oder ohne große Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
7. Durch etwaige Verhandlungen, die zwischen dem Reisevermittler und dem Kunden schweben, die die Ansprüche oder die Umstände der Ansprüche tangieren, wird die Verjährung gehemmt, bis einer der beiden die Fortsetzung der Verhandlung verweigert, wobei die Verjährung nicht vor drei 3 Monaten nach dem Ende der Hemmung eintritt.

VIII. Versicherungen der Reise
1. Der Reisevermittler empfiehlt dem Kunden bei Buchung der Reise den Abschluss von Reiseversicherungen wie zum Beispiel einer Reiserücktrittskostenversicherung, Reiseabbruchkostenversicherung und einer Reisekrankenversicherung. Darüber hinaus wird der Kunde seitens des Reisevermittlers daraufhin gewiesen, dass die Versicherungswirtschaft auch Reiseversicherungen als Paketlösung anbietet, deren Abschluss ebenfalls empfohlen wird. Die vorgenannten Versicherungen der Reise können beispielsweise bei folgender Versicherung abgeschlossen werden:

ERV (Europäische Reiseversicherung AG)
Rosenheimer Straße 116
81669 München

2. Dem durch den Reisemittler vermittelten Reisevertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden sind keine Versicherungen enthalten, außer sie sind auf der Buchungsbestätigung gesondert aufgeführt.

IX. Obliegenheiten und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde hat den Reisevermittler über alle notwendigen und wesentlichen Umstände, die in seiner Person oder bei Teilnehmern der zu vermittelnden Reise liegen ungefragt und unverzüglich zu informieren.
2. Liegen Mängel in der Vermittlungstätigkeit des Reisevermittlers vor, so hat der Kunde den Reisevermittler unverzüglich hierüber zu informieren, damit der Reisevermittler Gelegenheit zur Abhilfe hat.
3. Unterlässt der Kunde die Information des Reisevermittlers gem. IX. Nr. 2, so entfallen Ansprüche des Kunden gegen den Reisevermittler außer wenn der Kunde ohne sein eigenes Verschulden an der Information des Reisevermittlers gehindert wurde und der Reisevermittler den Nachweis erbringt, dass dem Kunden bei Erfüllung der Pflicht aus IX. Nr. 2 kein oder ein geringerer Schaden eingetreten wäre (z.B. mögliche Kulanzlösung mit dem Leistungserbringer, kostenfreie Buchungsänderungen, etc.)
4. Ansprüche des Kunden gegen den Reisevermittler, die die Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens betreffen, entfallen im Falle des IX. Nr. 2 ebenfalls nicht, wenn sie sich auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten des Reisevermittlers, eines gesetzlichen Vertreters des Reisevermittlers oder eines Erfüllungsgehilfen des Reisevermittlers begründen.
5. Der Kunde ist verpflichtet eigenständig sämtliche Unterlagen inkl. Buchungsbestätigung / Rechnung, Buchungsunterlagen, Tickets, Voucher, etc. unverzüglich nach Erhalt auf deren Richtigkeit, Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und etwaige Fehler oder Unklarheiten sowohl gegenüber dem Leistungserbringer als auch dem Reisevermittler unverzüglich mitzuteilen. IX. Nr. 3 und 4 gelten insofern entsprechend.
6. Auf die gesonderten Mitteilungs-, Rüge- und Informationspflichten sowie Fristen des Kunden gegenüber dem Leistungserbringer gemäß dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer und den gesetzlichen Vorschriften inkl. der in IV. Nr. 4 genannten inkl. §§ 651c und 651g BGB wird der Kunde hiermit besonders hingewiesen.

X. Sonstige und allgemeine Bestimmungen
1. Für den Reisevermittlungsvertrag und das diesbezügliche Rechtsverhältnis zwischen dem Reisevermittler und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Klagen des Kunden gegen den Reisevermittler haben am Sitz des Reisevermittlers, der in XI. genannt ist, zu erfolgen.
3. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Reisevermittlerbedingungen oder des Reisevermittlungsvertrages zwischen dem Reisevermittler und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht zur Folge, dass der gesamte Reisevermittlungsvertrag oder die gesamten Allgemeinen Reisevermittlungsbedingungen unwirksam werden.

XI. Geltung dieser Allgemeinen Reisevermittlerbedingungen und Firmierung, Anschrift und Kommunikationsdaten des Reisevermittlers
Die vorgenannten Allgemeinen Reisevermittlerbedingungen I. bis XI. gelten für den Reisevermittler:

Hajo Siewer Jet-Tours GmbH
Martinstrasse 17
57462 Olpe
Tel.: 02761 9444-0
eMail: info@hajosiewer.de

Stand: November 2015

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